Statuten

ELTERNVEREIN des BUNDESGYMNASIUMS MÖDLING
Untere Bachgasse 8
(Aktuelle Version, letzte Änderung: Stand Oktober 2010)

1.) Name, Sitz und Tätigkeit des Vereins:

1.1 Der Verein führt den Namen:

„Elternverein des Bundesgymnasiums Mödling“

1.2 Der Verein hat seinen Sitz im politischen Bezirk Mödling.

1.3 Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

1.4 Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

2.) Zweck des Vereins

2.1 Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die schulischen Interessen der Eltern und Schüler am BG und wk RG Mödling, Untere Bachgasse, wahrzunehmen und die ihm gesetzlich eingeräumten Rechte auszuüben.

2.2 Dies erfolgt insbesondere durch

a) die Entsendung von Vertretern in die in der Schule eingerichteten Gremien

b) Vertreten der Schüler- und Elterninteressen gegenüber der Direktion, der Lehrerschaft und der Administration der Schule

c) die fallweise Organisation von Projekten und das Abhalten von Veranstaltungen

d) die fallweise finanzielle Unterstützung von Einrichtungen und Projekten der Schule

e) die fallweise finanzielle Unterstützung von bedürftigen Schülern der Schule

2.3 Zweck des Vereins ist es nicht

a) schulbehördliche Befugnisse auszuüben

b) parteipolitische Tätigkeiten zu entwickeln oder zu fördern

c) regelmäßige Fürsorgetätigkeit zu entfalten

3.) Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks:

Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch folgende Tätigkeiten verwirklicht werden

3.1 Ideelle Tätigkeiten:

Entsendung von Vertretern in die in der Schule eingerichteten Gremien; Abhalten von Vorträgen, Versammlungen und geselligen Zusammenkünften, fallweise Organisation von Projekten und Abhaltung von Veranstaltungen, Diskussionsabenden; gezielte Förderung von schulischen Einrichtungen, gezielte Förderung bedürftiger SchülerInnen, usw.

3.2 Aufbringung der erforderlichen Mittel wie Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erträge aus Veranstaltungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

4.) Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft, Stimmrecht:

4.1 Mitglieder des Vereins können nur Erziehungsberechtigte von SchülerInnen des BG und wk RG Mödling, Untere Bachgasse, sein. Die Mitgliedschaft dauert jeweils ein Schuljahr und erlischt am Ende desselben, ohne dass es einer Erklärung bedarf. Die Mitgliedschaft von Funktionären des Vereins und Elternvertretern zum Schulgemeinschaftsausschuss währt jedenfalls bis zur nächsten Hauptversammlung.

4.1.1. Steht die Erziehungsberechtigung mehreren Personen zu, sind alle berechtigt Mitglieder zu sein, haben aber gemeinsam nur ein Stimmrecht. Besuchen mehrere Kinder derselben Erziehungsberechtigten die Schule besteht ebenfalls nur ein Stimmrecht.

4.1.2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt jeweils durch Beitrittserklärung, welche mit Einzahlung des Mitgliedsbeitrags für das Schuljahr, in dem die Einzahlung erfolgt, gilt.

4.2 Die Mitgliedschaft erlischt durch

4.2.1. Ausscheiden des letzten Kindes des Erziehungsberechtigten aus der Schule

4.2.2. Ausschluss eines Mitglieds wegen grober Verletzung der Mitgliedspflicht und/oder unehrenhaften Verhaltens. Das ausgeschlossene Mitglied ist berechtigt binnen 2 Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses die Hauptversammlung anzurufen. Bis zur Entscheidung der Hauptversammlung ruhen die Mitgliedsrechte und –pflichten.

5.) Rechte und Pflichten der Mitglieder:

5.1. Mitglieder haben das Recht an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, sie haben das aktive und passive Wahlrecht nach Maßgabe allfälliger Unvereinbarkeitsregelungen. Die Mitglieder haben das Recht in jeder Hauptversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit des Vereins und über die finanzielle Gebarung informiert zu werden. Wenn es mindestens 2/10 der Mitglieder unter Angabe von Gründen verlangen, ist der Vorstand verpflichtet, jedes dieser Mitglieder auch außerhalb der Hauptversammlung binnen 4 Wochen ab Einlangen des Verlangens entsprechend zu informieren.

5.2. Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

Vereinsmitglieder, die mehrere Kinder an der Schule haben, haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal jährlich zu entrichten. Der Vorstand kann Ermäßigungen oder Befreiungen vom Mitgliedsbeitrag beschließen.

5.3. Jegliche Mitteilungen des Vereins an die Mitglieder können auch per E-Mail oder Telefax erfolgen, sofern das Mitglied eine E-mail-Adresse oder Telefax-Nummer bekanntgegeben hat.

 6.) Vereinsjahr:

Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung, frühestens jedoch am 1. September eines jeden Jahres und endet mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung des Folgejahres, spätestens aber mit dem 30. November des Folgejahres.

7.) Organe des Elternvereins:

Die Organe des Elternvereines sind

7.1. die Hauptversammlung

7.2. der Elternausschuss

7.3. der Vorstand

7.4. das Schiedsgericht

7.5. die Rechnungsprüfer

8.) Die Hauptversammlung:

8.1. Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich, nach Möglichkeit im Oktober, statt.

8.2. Die außerordentliche Hauptversammlung hat auf Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Hauptversammlung oder auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer, Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s oder eines
gerichtlich bestellten Kurators stattzufinden. In diesen Fällen hat die außerordentliche Hauptversammlung längstens binnen 4 Wochen nach Einlangen des Antrags beim Vorstand stattzufinden.

8.3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Hauptversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt durch den Vorstand und hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

8.4. Die Hauptversammlung ist an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiets des Vereins einzuberufen.

8.5. Anträge zu Tagesordnungspunkten sollen mindestens 72 Stunden vor dem Termin der Hauptversammlung beim Vorstand schriftlich oder mittels Telefax oder per E-mail an die offizielle E-mail-Adresse des Vorstands des Elternvereins (sofern dieser eine solche eingerichtet hat) eingereicht werden. Es können allerdings auch noch direkt bei der Generalversammlung Anträge gestellt werden. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.

8.6. Alle Mitglieder sind an der Hauptversammlung teilnahmsberechtigt. Das Stimm- bzw. Wahlrecht richtet sich nach Punkt 4. der Statuten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

8.7. Die Hauptversammlung ist bei statutengemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

 

8.8. Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Hauptversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden sollen, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei
Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

8.9. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. Über die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führt der Schriftführer Protokoll, welches an der Anschlagtafel des Elternvereins in der Schule kundgemacht wird.

9.) Aufgaben der Hauptversammlung:

Der Hauptversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer

b) Beschlussfassung über die Entsendung der Elternvertreter zum Schulgemeinschaftsausschuss (SGA)

c) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Vorstands

d) Beschlussfassung über den Voranschlag

e) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags

f) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft

g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

i) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein

10.) Elternausschuss:

10.1. Der Elternausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstands und den Klassenelternvertretern und deren Stellvertretern.

10.2. Die Funktionsdauer des Elternausschusses beträgt ein Schuljahr. Im übrigen gelten die Punkte 11.11., 11.12., 11.13. sinngemäß.

10.3. Der Elternausschuss wird vom Obmann/der Obfrau einberufen.

10.4. Jedes Mitglied des Elternausschusses hat eine Stimme. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit von einem Drittel seiner Mitglieder beschlussfähig. Wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden, ist er durch Zuwarten von 30 Minuten ab Beginn jedenfalls beschlussfähig. Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Im übrigen gilt P. 11.9. sinngemäß.

10.5. Der Elternausschuss hat beratende Funktion und ist berechtigt, an Vorstand, Hauptversammlung und SGA-Vertreter Empfehlungen abzugeben.

10.6. Über Einladung des Vorstands sind der/die SchulleiterIn und LehrerInnen berechtigt an den Sitzungen des Elternausschusses beratend teilzunehmen. Der Vorstand ist auch berechtigt, andere Personen zur fachlichen Beratung beizuziehen.

11.) Der Vorstand:

11.1. Der Vorstand, welcher ehrenamtlich tätig ist, besteht aus

a) dem/der Obmann/Obfrau und deren StellvertreterInnen

b) dem/der SchriftführerIn und dessen StellvertreterIn

c) dem/der KassierIn und dessen StellvertreterIn

d) den Referenten/innen und deren StellvertreterInnen

11.2. Die Funktionsdauer des Vorstands beträgt ein Vereinsjahr. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

11.3. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt.

11.4. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitglieds an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Hauptversammlung einzuholen ist.

11.5. Der Vorstand wird vom Obmann/der Obfrau bzw. dessen Stellvertreter schriftlich oder per Fax oder E-mail an die Vorstandsmitglieder oder mündlich einberufen.

11.6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Die Teilnahme kann auch mittels Konferenzschaltung per Telefon oder ähnlichen Kommunikationseinrichtungen erfolgen.

11.7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

11.8. Der Vorstand kann Beschlüsse auch mündlich via Telefon oder ähnlichen Kommunikationseinrichtungen oder schriftlich im Umlaufweg fassen (auch mittels Telefax oder E-mail, sofern die jeweiligen Vorstandsmitglieder Faxnummer oder E-mail-Adresse bekanntgegeben haben). Die Art der Beschlussfassung bestimmt der Obmann/die Obfrau. Bei Beschlussfassung im Umlaufweg müssen sämtliche Vorstandsmitglieder ihre Stimme abgeben. Im Umlaufweg oder mittels Telefon oder ähnlichen Kommunikationseinrichtungen gefasste Beschlüsse werden vom Obmann/der Obfrau in eine Niederschrift aufgenommen, die den Vorstandsmitgliedern binnen einer Woche nach Fassung des Beschlusses durch eingeschriebenen Brief, Telefax oder E-mail mit eingescannter Niederschrift zuzustellen ist. Einsprüche können innerhalb einer Woche nach Zustellung erfolgen.

11.9. Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung dessen Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied.

11.10. Der/die Schriftführer/in oder sein/e Stellvertreter/in protokolliert die Vorstandssitzungen insbesondere die Beschlüsse des Vorstands. Protokolle können auch elektronisch erstellt werden.

11.11. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung oder Rücktritt.

11.12. Die Hauptversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds (bzw ggf dessen Kooptierung) in Kraft.

11.13. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Fall des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Hauptversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstands wird erst mit der Wahl eines neuen Vorstands wirksam.

11.14. Mitglieder, die ständig oder vorübergehend an der Schule lehren, können nicht Mitglieder des Vorstands werden.

11.15. Mitteilungen an den Vorstand bzw Anträge an den Vorstand können schriftlich z. H. des Vorstands des Elternvereins an die Adresse des BG-Bachgasse oder per E-mail an die vom Vorstand allenfalls eingerichtete und bekannt gegebene offizielle E-mail-Adresse des Vorstands des Elternvereins gerichtet werden.

12.) Aufgaben des Vorstands:

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung der Geschäfte, soweit sie nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetztes 2002. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufenden Aufzeichnungen der Einnahmen/Ausgaben unter Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis.

b) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses,

c) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Hauptversammlungen,

d) Entsendung von Vertretern in den Schulgemeinschaftsausschuss (§64 Abs 6 SchUG idF BGBl I 1998/22),

e) Entsendung des Wahlvorsitzenden zur Wahl der Klassenelternvertreter (§4 BGBl 1988/285),

f) Verwaltung des Vereinsvermögens,

g) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins,

h) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern,

i) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss

13.) Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:

13.1. Der Obmann/die Obfrau oder sein(e) Stellvertreter führt die laufenden Geschäfte des Vereins

13.2. Der Obmann/die Obfrau oder sein/e Stellvertreter/in vertritt/vertreten den Verein nach außen. Alle ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterschrift des Obmanns/der Obfrau und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten der Unterschrift des Obmanns/der Obfrau und des Kassiers.

 13.3. Im Innenverhältnis gilt folgendes:

a) Der Obmann führt den Vorsitz bei allen Versammlungen des Vereins.

b) Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Ihm obliegt die Führung des Beschlussprotokolls bei der Hauptversammlung, dem Elternausschuss und dem Vorstand.

c) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich

d) Die Referenten betreuen den Elternausschuss sowie im einzelnen beschlossene Projekte

e) Die Stellvertreter des Obmanns/der Obfrau, des Schriftführers oder des Kassiers dürfen nur tätig werden, wenn der Obmann/die Obfrau, der Schriftführer oder der Kassier verhindert sind; die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch aber nicht berührt.

13.4. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung, des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen: Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen
Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

14.) Die Vertreter im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA-Vertreter)

14.1. Die SGA-Vertreter nehmen die Rechte der Vertreter der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) wahr (§64 SchUG). Ihre Bestellung erfolgt jeweils für ein Vereinsjahr.

14.2. Sie üben ihr Stimmrecht nach bestem Wissen und Gewissen in Wahrung der Interessen der Eltern aus.

14.3. Sie sind verpflichtet, dem Vorstand über die Beschlüsse jeder SGA-Sitzung zu berichten und das Protokoll zu übergeben.

14.4. Mitglieder, die selbst oder deren Ehegatten/Lebensgefährten ständig oder vorübergehend an der Schule als Lehrer tätig sind, können keine SGA-Vertreter werden.

15.) Die Rechnungsprüfer:

15.1. Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Hauptversammlung für die Funktionsdauer des Vorstands gewählt; nur eine Wiederwahl ist möglich.

15.2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand und der Hauptversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

15.3. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der Punkte 11.2., 11.11., 11.12. und 11.13. sinngemäß.

16.) Das Schiedsgericht:

16.1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

16.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil
innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen 14 Tagen ein weiteres fünftes Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Hauptversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

16.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

17.) Auflösung des Vereins:

17.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung und nur mit der im Punkt 8.8. festgehaltenen qualifizierten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

17.2. Der letzte Vereinsvorstand muss die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen und in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung veröffentlichen.

17.3. Das im Falle der freiwilligen Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszwecks allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugutekommen. Es ist vom abtretenden Vorstand (vom Liquidator) einem Rechtsträger zu übergeben, der als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung anerkannt ist und in der Hauptversammlung bestimmt wurde.